Statement of the BGT on the 9999 Gl

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Subject: Statement of the BGT on the 9999 Global Action Day (in German)

Erklärung zum 9. September 1999 (9-9-99 Global Action Day)

Von Heiko Schäfer, 18. August 1999

Der 9. September 1999 wurde von der burmesischen Oppositionsbewegung zum
Global Action Day erklärt. 

Das Volk von Burma (oder Myanmar, wie das Land 1989 von der
Militärregierung umbenannt wurde) leidet nun seit 11 Jahren unter einer
Diktatur, die ihresgleichen sucht. Die jetzige Militärregierung wurde
einberufen, nachdem die vorherige unter Diktator U Ne Win eine
Massendemonstration im August 1988 (Four Eight Movement) blutig
niedergeschlagen hat. 

Damals - in einem politischen und wirtschaftlichen Tiefpunkt, sowie 26
Jahre autoritärer Diktatur unter General U Ne Win - demonstrierten
hunderttausende von Menschen aller Bevölkerungsschichten gegen die
Regierung der Burma Socialist Programme Party (BSPP). 

Anlaß dieser Demonstration war neben den vorher genannten Gründen zwei
weitere Vorfälle. Zuerst die Demonetarisierung praktisch aller im Umlauf
befindlichen Banknoten im September 1988 kurz nach der
Gehaltsauszahlung, sowie ein Vorfall in einem Teashop in Rangun wo ein
vom Militär begünstigter Jugendlicher einen Student niederstach und
darauf das Militär von jeglicher Strafverfolgung absah. 

Es wurde ein Generalstreik am 8. August 1999 (8-8-88) ausgerufen, an dem
landesweit hunderttausende Burmesen teilnahmen. Überall im Land wurde
dann auf Befehl von U Sein Lwin (auch bekannt als der "Schlächter von
Rangun") der Befehl zum Schießen auf die Menge gegeben. 

Die Regierung benannte offiziell nur ein Dutzend Opfer, aber sowohl die
Zahl der Flüchtlinge, die an der thai-burmesischen Grenze beobachtet
werden konnte, als auch die Zahlen der Opposition machen es glaubhafter,
daß es mehrere tausend Tote gab. 

U Ne Win übergab daraufhin die Macht an U Maung Maung, welcher aber
schon nach zwei Wochen wieder abtrat und die Macht an den State Law and
Order Restoration Council (SLORC) unter der Führung Generals U Than Shwe
übergab. Dieser versprach faire und freie Wahlen, welche sodann im Jahre
1990 durchgeführt wurden.

Entgegen den Vorbereitungen und auch Erwartungen des SLORC gewann die
National League for Democracy (NLD) - deren Generalsekretärin die
Friedensnobelpreisträgerin von 1991 Daw Aung San Suu Kyi ist - mit einer
überwältigenden Mehrheit von über 80 % diese Wahlen. Dieses Ergebnis war
in mehrerer Hinsicht für den SLORC ein Schlag ins Gesicht. Selbst in den
Reihen des Militärs bzw. der Soldaten konnte die NLD große Erfolge
verbuchen. Ebenfalls schlugen alle Vorbereitungen fehl, daß das Resultat
dieser Wahlen die Position des SLORC rechtmäßig bestätigte. Der SLORC
annullierte daraufhin das Ergebnis dieser Wahl und blieb bis 1997 nach
wie vor illegitim an der Macht. Weiterhin zwang er fast alle
Abgeordneten der NLD entweder zur Flucht, oder inhaftierte sie. 

1996 waren so gut wie alle Devisenreserven aufgebraucht und das Land
brauchte neue Devisen. Deshalb wurden ausländische Investoren eingeladen
sich an Hotelprojekten in Rangun und Mandalay zu beteiligen. Man sprach
in diesem Jahr das "Visit Myanmar Year" aus. Da das Land natürlich so
urplötzlich, wie es nach dem Willen der Regierung geschehen sein sollte,
nicht auf Tourismus eingestellt war, wurde vor allem in Mandalay aber
auch in anderen Städten und Gebieten von touristischem Interesse mit
einer gewaltigen Zwangsarbeitsaktion das Land auf den Tourismus
vorbereitet. Zwei Beispiele sind dafür sind der Ausbau des Mandalay
Palace und der Zwangsumsiedelung des Dorfes Pagan. 

1997 wuchs die Korruption sowie die persönlichen Spannungen zwischen den
Mitgliedern des SLORC so stark, daß letztendlich der SLORC aufgelöst
wurde und mit teilweise neuen Generälen aus dem Militär und zugleich
wesentlich verkleinert am 15 November desselben Jahres als State Peace
and Development Council (SPDC) neu gegründet wurde. Experten sagen aber,
daß die einzige Änderung nur im Namen stattfand, da die
Führungspositionen noch immer gleich besetzt waren. 

Der SPDC wurde hierdurch aber nicht umgänglicher. Als am 21. September
1998 die NLD offiziell ihr rechtmäßiges Parlament mit einem 10-köpfigen
Notkommitee einberief, begann der SPDC die Mitglieder der NLD wieder in
großem Maße
festzunehmen (die Regierung nannte sie ihre Gäste und lud sie offiziell
in Regierungsgästehäuser ein) und sie zwang zugleich viele Mitglieder
zum Austritt der Partei. Weiterhin organisierte die Regierung mit ihrer
Massenbewegung der Union Solidarity and Development Association (USDA)
anti-NLD Massendemonstrationen. 

Im November 1998 boten die Vereinten Nationen der Junta, sowie der
Opposition in geheimen Gesprächen an, eine Milliarde Dollar an
humanitärer und finanzieller Hilfe zu gewähren, wenn beide Parteien zu
einem Dialog bereit wären. Die Junta lehnte dieses Angebot ab.

Mit der Gründung des SPDC nahmen ferner auch die
Menschenrechtsverletzungen dermaßen zu, daß z. B. die geplante Konferenz
der ASEAN-Außenminister mit den Außenministern der EU nicht stattfinden
konnte, weil die EU auf den Sanktionen, die auch ein Einreisevisum für
Top-Funktionäre der
burmesischen Junta verweigerten, bestand und die ASEAN-Staaten aber auf
Integrität bedacht waren, weshalb sie nicht ohne das Mitglied Burma
kommen wollten. 

Die umstrittene 4. INTERPOL Heroinkonferenz, welche in Rangun im Februar
1999 stattfand, wurde von fast allen westlichen Staaten boykottiert,
weil diese den Verdacht hatten, daß Burma als größter Heroinexporteur
aktiv auf Regierungsebene mit Drogen handelt. Es war offensichtlich, daß
sich die Junta damit ihr Image reinwaschen wollte. 

Im Juni 1999 warf die International Labour Organisation (ILO) Burma
defacto aus ihrer Organisation. Die ILO warf der burmesischen Junta vor,
sie würde ihr Land regelrecht versklaven und zu Zwangsarbeit zwingen.
Die ILO machte zur Bedingung, daß Burma sein Towns and Villages Act -
ein Gesetz, welches die Burmesen zwingt "freiwillig" an Projekten der
Regierung mitzuarbeiten - ändere. Die Junta machte aber keine Anstalten
dem in irgendeiner Weise nachzukommen, sondern machte unablässig den
Westen, den sie "Neokolonialisten" nennen, für die schleppende bis nicht
vorhandene Entwicklung des Landes in allen Bereichen verantwortlich. 

Auch zu dem Aktionstag der burmesischen Oppositionsbewegung am 9.
September 1999 nehmen die Repressionen im Vorfeld zu: Die All Burma
Students' Democratic Front (ABSDF) behauptet, die Regierung hätte über
150 Personen festgenommen, welche im Verdacht stehen, mit dem Aktionstag
etwas zu tun zu haben. Es wurde auch berichtet, daß in Mandalay, der
zweitgrößten Stadt Burma's praktisch ein Ausgangsverbot herrscht. Vom
Militär wurde nur die Inhaftierung von 4 Personen bestätigt. Zwei von
der ABSDF und zwei von der NLD. 

Darüber hinaus versucht die Regierung auch rein zivile infrastrukturelle
Gruppen einerseits mit neuen "Kompetenzen" von der Teilnahme am
Aktionstag abzuhalten oder die Bevölkerung vor der Teilnahme
abzuschrecken. Deswegen wurde direkt vom Geheimdienstchef und Sekretär
Nr. 1 des SPDC U Khin Nyunt zum Beispiel der Feuerwehr die Aufgabe
übertragen, neben der Feuerbekämpfung auch "destruktive Elemente" - das
sind in den Worten der Regierung oppositionelle Gruppen - zu bekämpfen. 

Da das Burma-Problem, welches 1988 blitzartig in die Weltöffentlichkeit
sprang, aus dieser aber wieder wegen den vielen nachkommenden
Ereignissen wie das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" in
Peking im Jahre 1989, danach dem Zerfall der Sowjetunion, dem Golfkrieg,
dem Bosnien- und Kosovo-Krieg, verschwand, soll dieser Aktionstag am 9.
September 1999 auch daran erinnern, daß in all dieser Zeit das Volk
Burmas (zu-)viel leiden mußte. 

                                         ***

Es werden in einigen Ländern - auch in Deutschland - Veranstaltungen zu
diesem Aktionstag durchgeführt um die Bevölkerung über die Mißstände in
Burma aufzuklären und zu mobilisieren. 

Die Burma Group Tübingen (BGT) wird hierzu zu einem Filmabend und
Diskussionsforum
einladen. Näheres kann bei der BGT erfragt werden: 07071/552554 

Heiko Schäfer
BGT

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